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Korruption in der deutschen Politik straffrei

Geschrieben von el*Loco
am Dienstag, 13. März 2007
Gerade einen sehr interessanten Bericht auf Frontal 21 gesehen: Deutschland hat vor Jahren die Anti-Korruptions Richtlinien der UN unterschrieben, aber noch nicht in deutsches Recht umgesetzt. Simbabwe und Bangladesh haben das hingegen geschafft.
Denn während Beamte und andere Amtsträger normalerweise weder Geschenke noch Essenseinladungen noch Reisen annehmen dürfen, müssen die Volksvertreter im Bundestag, Landtag - oder eben im Kölner Stadtrat - nur in einem Fall fürchten, wegen Bestechlichkeit verurteilt zu werden: Wenn Sie vor einer Abstimmung Geld dafür annehmen, dass sie ihre Hand heben - oder unten lassen. So ein Stimmenkauf ist aber kaum je zu beweisen. So genannte Dankeschön-Spenden, bei denen erst entschieden und dann gezahlt wird, sind jedoch straffrei.

Bananenrepublik.
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