el*Loco blogged

Gerade einen sehr interessanten Bericht auf Frontal 21 gesehen: Deutschland hat vor Jahren die Anti-Korruptions Richtlinien der UN unterschrieben, aber noch nicht in deutsches Recht umgesetzt. Simbabwe und Bangladesh haben das hingegen geschafft.

Denn während Beamte und andere Amtsträger normalerweise weder Geschenke noch Essenseinladungen noch Reisen annehmen dürfen, müssen die Volksvertreter im Bundestag, Landtag - oder eben im Kölner Stadtrat - nur in einem Fall fürchten, wegen Bestechlichkeit verurteilt zu werden: Wenn Sie vor einer Abstimmung Geld dafür annehmen, dass sie ihre Hand heben - oder unten lassen. So ein Stimmenkauf ist aber kaum je zu beweisen. So genannte Dankeschön-Spenden, bei denen erst entschieden und dann gezahlt wird, sind jedoch straffrei.

Bananenrepublik.

Nach den Veröffentlichungen der niederländischen Gruppe "Wij vertrouwen stemcomputers niet" zur desaströsen Sicherheit der auch in Deutschland eingesetzten Wahlcomputer will ich solche Maschinen nicht. Gar nicht. Die tlw. mit Diebold Maschinen durchgeführten Präsidentschaftswahlen habe gezeigt, zu welchen Pannen es kommen kann.
Und da der Bundestag ein nettes Online Petitionssystem hat, sollte jeder vernünftige Bürger dort seine Stimme gegen Wahlcomputer abgeben. Die etwas ungewöhnlich anmutende Location auf einem schottischen Server lässt sich erklären:

Das System öffentliche Petition des Deutschen Bundestages basiert auf einem System des Schottischen Parlaments und den dort gesammelten Erfahrungen.
Im Rahmen eines Modellversuchs werden die Internetseiten öffentliche Petition von International Teledemocracy Centre an der Napier Universität in Edinburgh zur Verfügung gestellt.

Also: Geh hin und trag dich ein!

Eine sehr gute Zusammenfassung zum Wahlcomputer Hack gibts bei der Rucksackreinigung, auch Die Zeit und Spiegel Online berichten.

Präventiv-Kapitulation ist ein schönes Wort. Gefällt mir - nur der Anlass macht mich wütend.

In der Berliner Morgenpost steht:

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat die umstrittenen britischen Anti-Terror-Gesetze verteidigt und eine vorbeugende Haft für hochgefährliche Menschen auch in Deutschland erwogen. Eine längere Sicherungshaft auch gegen solche Personen, bei denen ein konkreter Verdacht noch nicht besteht, sei überlegenswert, derzeit aber politisch wohl nicht durchsetzbar, sagte Schily der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). Eine solche Vorbeugehaft könne das "allerletzte Mittel" sein, um die Gesellschaft gegen Terror zu schützen.

Jo klar, hatten wir in Deutschland alles schonmal...